Bericht von der Sitzung des Dewanger Ortschaftsrats vom 03. Mai 2012

Ortsvorsteherin Schmid konnte zur $(text:b:Bürgerfragestunde)$ neben den Mitgliedern des Gremiums auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Von Seiten der Bürgerschaft wurde rege über den geplanten $(text:b:$1(text:i:Bau des Fußweges vom Krähenfeld in die Stollwiesen)1$)$ diskutiert. Ortsvorsteherin Schmid trug vor, dass von den Grundstückseigentümern einer Teilfläche des geplanten Weges die Notwendigkeit des Weges in Frage gestellt wurde und man deshalb lange Gespräche geführt habe. Die Grundstückseigentümer wollen eine Bürgerbefragung über das Mitteilungsblatt, bei welcher mindestens 350 Ja-Stimmen pro Haushalt gefordert wurden. Diese Umfrage wurde auf Antrag des Ortschaftsrats vom Rechtsamt der Stadt überprüft und von dort als rechtlich zwar zulässig, jedoch als nicht bindend angesehen. Äußerst problematisch wurde rechtlich jedoch die von den Eigentümern geforderte Beteiligung an der Umfrage gesehen. Der Ortschaftsrat hat daraufhin ein Mitglied des Gremiums gebeten, mit den Grundstückseigentümern nochmals zu reden, da ein persönlicher Kontakt zwischen den beiden besteht. Auch die SPD und die Ortschaftsverwaltung haben sich schriftlich an die Eigentümer gewendet und diesen für Dewangen wichtigen Weg wiederholt erläutert. Die Eigentümergemeinschaft hat Ende April ihre Argumente nochmals schriftlich formuliert sowie ebenfalls die Bürgerumfrage für die Zusage zu einem Grundstückstausch gefordert. Eine Mehrheit der Einwohner müsste den Fußweg befürworten. Leider konnte dies nicht mehr rechtzeitig als Tagesordnungspunkt für diese Sitzung aufgenommen werden, daher wäre der Sachverhalt unter „Bekanntgaben“ dem Gremium mitgeteilt und in nichtöffentlicher Sitzung weiter diskutiert worden. Einige Bürger haben sich zu Wort gemeldet und haben den Bau des Fußweges als äußerst wichtig erachtet. Es sei ein öffentliches Interesse, diesen Weg zu bauen, als Rundwander- und Panoramaweg sowie als Schul- oder Kindergartenweg. Die anwesenden Bürger waren sich jedoch einig, sich nicht in die Grundstücksverhandlungen der Stadt mit den Eigentümern einmischen zu wollen. Die Notwendigkeit des Weges wurde jedoch bestätigt und auch von Seiten verschiedener Vereine wurde eine Unterstützung bei einer eventuellen Bürgerbefragung zugesichert. Auch die Ortschaftsräte haben rege mitdiskutiert und die bereits einstimmig gefassten Beschlüsse für den Bau des Fußweges herausgestellt sowie die Vorteile für Dewangen nochmals herausgehoben. Der Leiter des Bau- und Liegenschaftsamts, Herr Berthold Starz, trug die Vor- und Nachteile dieses Fußweges vor. Die städt. Ämter haben auch nochmals darüber diskutiert, ob der Weg ohne die besagten Grundstücke gebaut werden könnte. Dies ist leider aufgrund der Topographie sowie eines besonders zu schützenden Biotops nicht möglich. Daher müsste man nochmals mit den Grundstückseigentümern verhandeln. Alle waren sich einig, dass die Gelder nur noch für dieses Jahr im Haushalt bereitstehen und man deshalb in diesem Jahr den Wegebau noch durchführen müsste. Eine weitere Anfrage bei der Bürgerfragestunde betraf die $(text:b:$1(text:i:Richtlinien der Stadt zur Bauplatzvergabe)1$)$. Herr Starz erklärte, dass der Gemeinderat einen sogenannten Punktekatalog vor ein paar Jahren beschlossen habe, bei welchem verheiratete Paare mehr Punkte erhalten als nicht verheiratete Bauplatzinteressenten. Dieser Katalog sei die Arbeitsgrundlage der Verwaltung, wobei man verwaltungsintern eine Überarbeitung der Richtlinien diskutiere. Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig die $(text:b:Vergabe der Erschließungsarbeiten Kleeackerweg im Baugebiet Beckenhalde II)$ in Dewangen. Die Bauarbeiten werden an den günstigsten Bieter, die Firma Rossaro, Aalen, zu den Preisen und Bedingungen des Angebots mit einer vorläufigen Auftragssumme von 238.628,05 Euro vergeben. Baubeginn: 29.05.2012 – Bauende: 07.09.2012. Ferner gab Ortsvorsteherin Schmid bekannt, dass eine $(text:b:Änderung der Hauptsatzung)$ vom Gemeinderat abgelehnt wurde und deshalb keine Beratung im Ortschaftsrat, wie ursprünglich in der Tagesordnung vorgesehen, mehr erfolge. Die Ortsvorsteherin berichtete, dass der $(text:b:Konzessionsvertrag)$ zwischen der Stadt Aalen und der EnBW ODR AG über die Stromversorgung am 31.07.2013 endet. Die EnBW ODR AG sowie die Stadtwerke Aalen GmbH haben ihre Interessensbekundung fristgerecht abgegeben. Zwischenzeitlich wurden der Vertragsentwurf als auch die Auswahlkriterien ausgearbeitet. Anhand der Kriterien werden die beiden Interessensbekunder nach Zustimmung des Gemeinderats zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Im weiteren Verfahren wird dies bewertet. Der Gemeinderat entscheidet dann über die Auswahl des Konzessionsnehmers. Auf dem $(text:b:Dewanger Friedhof)$ stehen nur noch drei Urnenwahlgräber zum Verkauf, gab Ortsvorsteherin Schmid bekannt. Das Grünflächenamt habe bereits eine Vorplanung erarbeitet, die den Mitgliedern des Gremiums vorgelegt wurde. In Abteilung 2 des Friedhofs sollen jeweils ein Urnengrabfeld mit ca. 18 Urnenwahl- und ca. 15 Urnenreihengräber angelegt werden. Dies soll in der nächsten Ortschaftsratssitzung beschlossen werden und eine Umsetzung dann zügig erfolgen. Ebenfalls bekanntgegeben wurde, dass eine Betreibergesellschaft einen $(text:b:Alarm- und Gefahrenabwehrplan für die EPS-Pipeline)$ erarbeitet habe. Von Seiten der Aalener Feuerwehr wurden Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Eine theoretische Unterweisung der Feuerwehrangehörigen wurde vorbereitet und soll für alle Feuerwehren, die an dieser Pipeline liegen, zentral durchgeführt werden. Spezielle Geräte werden der Feuerwehr Aalen zum jetzigen Stand jedoch nicht bereitgestellt, teilte der Feuerwehrkommandant mit. Die Stadtwerke Aalen GmbH erneuert die $(text:b:Versorgungsleitungen (Wasser))$ in der Schwarzfeldstraße von der Einmündung Treppacher Straße bis zum Haus Nr. 6 und in der Hohenstaufenstraße bis zur Einmündung in die Albuchstraße. Der Termin für die Ausführung ist noch nicht bekannt. Am 24. Mai findet um 19.30 Uhr im „Adler“ eine $(text:b:Informationsveranstaltung der Firma „Vodafone“ zur LTE-Technik)$ statt. Die Vergabe zur $(text:b:Dachsanierung der Wellandhalle)$ werde im Umlaufverfahren beschlossen. Die Submission sei am 22.05. Die $(text:b:Anfragen der Ortschaftsräte)$ betrafen die Mähintervalle bzw. das Mulchen um die Schwarzfeldschule und dadurch Geruchsbelästigungen sowie Verschmutzungen in der Schule, Mähgut auf der Tartanbahn, Löcher in der Pflasterung der Ortsdurchfahrt Reichenbach, Feldwegeverdrückungen durch große Biogasfahrzeuge und die viel zu großen Bäume im Scheurenfeld entlang der Straße, die von der Stadt als Ausgleichsmaßnahmen gepflanzt und auch ersetzt wurden.